a)
Bei den von der Rußbläser-Service-Bänker GmbH angegebenen Preisen
handelt es sich im Zweifel um Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b)
In Rechnung gestellte Leistungen sind nach Abnahme
und 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
Auf Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung gewährt die Rußbläser-Service-Bänker GmbH einen
Nachlass von 2 %.
Bei einer Teilleistung der Rußbläser-Service-Bänker GmbH ist der Besteller auf Anforderung zur entsprechenden anteiligen Leistung der Vergütung
verpflichtet.
c)
Die Annahme von Schecks,
Wechseln und anderen
Wertpapieren erfolgt erfüllungshalber.
d)
Eine Aufrechnung durch den Kunden mit
Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es
beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt.
e)
Sämtliche Zahlungen sind mit
schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR Factoring GmbH, Hauptstraße
131 - 137, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und
künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch
unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR Factoring GmbH übertragen.
f)
Werden der Rußbläser-Service-Bänker GmbH nach Abschluss
eines Vertrages Tatsachen bekannt, die auf eine Gefährdung
der Zahlungsfähigkeit des Bestellers
schließen lassen, ist sie berechtigt, für alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen sofortige Zahlung zu
verlangen. Sind die Leistungen noch
nicht abgenommen, so erfolgt die Zahlung durch den Besteller
unter dem Vorbehalt der Mängelfreiheit.
Die Rußbläser-Service-Bänker GmbH ist in einem
solchen Fall auch berechtigt, die Erbringung noch ausstehender
Leistungen von der Leistung von Sicherheiten
durch den Besteller oder von Vorauszahlungen des Bestellers abhängig zu machen.
Verweigert der Besteller die Leistung von Sicherheiten oder die Vorauszahlung, ist die Rußbläser-Service-Bänker GmbH zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Auf eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers kann
insbesondere geschlossen werden, wenn
gegen den Besteller die Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde
oder der Auftraggeber sich mit einer unbestrittenen Forderung länger als 30 Tage in Verzug befindet.